Für die Sitzung des Verkehrsausschuss am 19. Mai 2025 beantragt die Gruppe Für Oldenburg den Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht „Gehwegparken“ nach Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts

Nach Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) berichtete die Verwaltung im November 2024 (Vorlage 24/0653) über den Umgang der Stadt Oldenburg mit dem Urteil.
Wir bitten hierzu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind zu den in Vorlage 24/0653 genannten Straßen weitere hinzugekommen, bei denen kurzfristiger Handlungsbedarf ermittelt wurde? Falls ja: Welche Straßen und aus welchen Gründen?

2. Für alle in Vorlage 24/0653 genannten Straßen: Wie ist der konkrete Bearbeitungs- und Umsetzungsstand (Planung, Beschilderung, Baumaßnahmen, Termine)?

3. In Vorlage 24/0653 wurde angekündigt, dass die Prüfung des restlichen Stadtgebiets noch andauert.
a) Bis wann ist diese Prüfung voraussichtlich abgeschlossen?
b) Welche Teilbereiche sind noch offen?

4. In welchen Straßen wurde seit der Urteilsbegründung des BVerwG das Gehwegparken durch Anordnung des Verkehrszeichens offiziell zugelassen?

5. Liegt für das gesamte Stadtgebiet ein einheitliches Parkkonzept vor?
a) Wenn ja, bitte Entwurf als Anlage beifügen.
b) Wenn nein, zu wann ist entsprechendes Konzept geplant

6. a) Wie viele Anwohnerinnen und Anwohner haben seit Inkrafttreten des Urteils Einschränkungen der
Gehwegnutzung angezeigt (bitte nach Straßen aufschlüsseln)?
b) Welche häufigsten Problemfälle wurden gemeldet?

7. Ab welcher verbleibenden Gehwegbreite wird aktuell in Oldenburg ein Bußgeld für Parken auf Geh- und Radwegen verhängt und in welcher Höhe?

8. Wie oft wurden seit Bekanntgabe der Urteilsbegründung verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge auf Geh- oder Radwegen abgeschleppt (bitte nach Zeiträumen und Straßen aufschlüsseln)?

9. Wie ist das Verfahren zur Abstimmung mit der Feuerwehr bei der Neuordnung von Parkflächen in Straßen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Breiten für den Einsatz und das Aufstellen der Feuerwehr jederzeit eingehalten werden?