Ministerium prüfte nur die Sanierungsmaßnahme – nicht den Verdacht illegaler Abfallentsorgung

Die nun vorliegende Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums macht deutlich: Das Ministerium hat nicht geprüft, ob auf dem Fliegerhorst Oldenburg illegal Abfälle entsorgt wurden. Geprüft wurde allein, ob die laufende Sanierungsmaßnahme aus Sicht des Bodenschutz- und Altlastenrechts fachlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Damit widerspricht das Ministerium ausdrücklich dem Eindruck, der durch die öffentliche Darstellung der Stadt Oldenburg entstanden ist. Denn nach Angaben des Ministeriums wurde das interne Schreiben von der Stadt nur verkürzt veröffentlicht. Die daraus entstandene Darstellung, das Umweltministerium habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder Verdachtsmomente für erledigt erklärt, sei falsch.

Besonders brisant ist die öffentliche Darstellung der Stadt selbst. Während das Umweltministerium ausdrücklich klarstellt, dass mögliche illegale Aktivitäten weiterhin Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind und eine endgültige Klärung gegebenenfalls weitere Untersuchungen und Beprobungen erfordert, erklärte die Stadt am 17. Februar 2026 öffentlich: „Keine Anhaltspunkte für unerlaubten Umgang mit Abfällen auf dem Fliegerhorst“ sowie: „Das Umweltministerium des Landes Niedersachsen und die Fachaufsichtsbehörden der Stadt Oldenburg betrachten den Vorgang als abgeschlossen.“ Die Stadt hat damit zumindest den Eindruck erzeugt, als sei der Gesamtvorgang weitgehend entlastet und erledigt. Genau das gibt die Antwort des Ministeriums aber nicht her.

Für die politische Debatte im Rat ergeben sich daraus klare Fragen:

Warum hat die Stadt die ministerielle Stellungnahme verkürzt und irreführend dargestellt? Wer hat diese Kommunikation verantwortet? Und warum wurde der Eindruck vermittelt, der Gesamtvorgang sei rechtlich und tatsächlich weitgehend geklärt, obwohl genau das nach Aussage des Ministeriums nicht zutrifft?

Zusammengefasst:

1. Die Stadt Oldenburg hat das Schreiben verkürzt veröffentlicht.

→ Die Pressemitteilung der Stadt ist irreführend!

Sie suggeriert: „Alles ist legal und erledigt.“ Aber: Das Ministerium hat nur die Sanierung geprüft – nicht die Vorwürfe zu illegalen Aktivitäten!

2. Wichtig: „Eine endgültige Klärung der Vorwürfe wäre wünschenswert – ggf. durch weitere Proben.“ → Es könnten noch Untersuchungen nötig sein!

Unsere Forderung:

Die Verwaltung hat die Pressemitteilung vom 17.02. und die Aussagen auf der Seite der Stadt Oldenburg umgehend richtig zu stellen und er Rat darf sich mit dieser Klarstellung nicht zufriedengeben. Notwendig sind vollständige Transparenz, eine Aufarbeitung der städtischen Kommunikation.

Den vollständigen Wortlaut des Schreibens des Ministeriums finden Sie unter https://www.vally-finke.de/akt...