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FÜR OLDENBURG
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Anträge & Anfragen

Die Gruppe Für Oldenburg bringt regelmäßig Anträge, Anfragen und Initiativen in den Stadtrat Oldenburg ein – immer mit dem Ziel, Verwaltungshandeln transparent zu machen und Entscheidungen auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie unsere aktuellen Themen, Ratsanträge und Nachfragen.

Antrag vom

Änderungsantrag Bebauungsplan 851 (östlich Schützenweg / nördlich Hamelmannstraße) - Beschluss zur Reduzierung der Sozialquote für das Projekt Lebensquartier

Für das Projekt Lebensquartier am Schützenweg möchte die Verwaltung die verbindliche Sozialquote von 30 Prozent senken. Die Gruppe Für Oldenburg lehnt dies ab: Die Quote wurde ausdrücklich beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in privaten Baugebieten zu sichern. Trotz wirtschaftlicher Argumente des Investors halten wir an der vollständigen Sozialquote fest – denn gerade große Projekte müssen ihren Beitrag leisten, damit Oldenburg für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbar bleibt.

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Antrag vom

Ermittlung von Umfang und Verursachern der Abfallablagerung von belasteten Materialien auf dem Schießstand

Auf dem ehemaligen Schießstand wurden asbesthaltige und PAK-belastete Materialien festgestellt, die als gesundheits- und umweltgefährdend gelten. Die Gruppe Für Oldenburg fordert deshalb, den Umfang der illegal entsorgten Stoffe umgehend zu ermitteln und ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, um die Verursacher festzustellen und zur Entsorgung auf eigene Kosten zu verpflichten – damit die Stadt nicht auf den Schäden sitzen bleibt.

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Antrag vom

Sachstandsbericht Verkehrsuntersuchung Alexanderstraße / Fliegerhorst

Die Gruppe Für Oldenburg fordert einen Sachstandsbericht zur Verkehrsuntersuchung „Alexanderstraße / Fliegerhorst“. Neue Daten der Studie Mobilität in Städten – SrV 2023 zeigen ein deutlich autoärmeres Mobilitätsverhalten, das zentrale Annahmen des alten Gutachtens infrage stellt. Wir möchten klären, warum weiterhin mit veralteten Prognosen gearbeitet wird und ob die geplante Entlastungsstraße unter diesen Bedingungen noch gerechtfertigt ist.

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Antrag vom

Sachstandsbericht Fahrradverleihsystem OLi-Bike

Seit über drei Jahren läuft Oldenburgs Fahrradverleihsystem OLi-Bike – mit deutlichen Schwächen bei Verfügbarkeit und Transparenz. Die Gruppe Für Oldenburg fordert im Verkehrsausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht, um zu klären, wie viele Räder tatsächlich nutzbar sind, welche Verbesserungen geplant sind und warum im städtischen Klimaportal nur veraltete Nutzungsdaten veröffentlicht werden.

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Antrag vom

Fahrradparken in der Innenstadt – Sachstand zu Auslastung und Ausbauplanung von Abstellanlagen

Viele Fahrradabstellanlagen in der Oldenburger Innenstadt sind bereits heute überlastet – trotz aktueller Aktionen für korrektes Abstellen. Die Gruppe Für Oldenburg fordert daher einen Sachstandsbericht zur tatsächlichen Auslastung, zu geplanten Erweiterungen und zur Zukunft des städtischen Abstellanlagenprogramms, um die Grundlage für eine nutzerfreundliche und nachhaltige Fahrradinfrastruktur zu schaffen.

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Antrag vom

Darstellung und Zuordnung der Maßnahmen Mobilitätsplan 2030 inklusive Maßnahmen Klimaschutzplan Bereich Mobilität

Die Gruppe Für Oldenburg fordert eine vollständige, nachvollziehbare Übersicht über alle Maßnahmen des Mobilitätsplans 2030 und des Klimaschutzplans im Bereich Mobilität. Derzeit fehlen klare Zuordnungen, aktuelle Daten und realistische Zeitpläne – sowohl für Politik als auch für Öffentlichkeit. Ziel ist mehr Transparenz, bessere Steuerung und ein ehrlicher Überblick über den tatsächlichen Umsetzungsstand städtischer Projekte.

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Antrag vom

Sachstandsbericht „Gehwegparken“ nach Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken fordert die Gruppe Für Oldenburg einen aktuellen Bericht zum Stand der Umsetzung in Oldenburg. Wir wollen wissen, welche Straßen betroffen sind, wie weit die Prüfungen und Maßnahmen fortgeschritten sind und ob ein stadtweites Parkkonzept vorliegt – für mehr Klarheit, Sicherheit und eine verlässliche Anwendung der Regeln im Straßenraum.

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Antrag vom

Planungen „Nördliche Innenstadt“: Auskunft über die Berücksichtigung eines Kreisverkehrs im Bereich Pferdemarkt

Im Rahmen der Planungen zur „Nördlichen Innenstadt“ soll der bestehende Kreisel am Pferdemarkt durch eine Kreuzung ersetzt werden – obwohl Studien zeigen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich senken und den Verkehrsfluss verbessern können. Die Gruppe Für Oldenburg fragt nach, warum keine Kreisverkehrsvariante geprüft wurde und ob die Auswirkungen des Stadionneubaus in den Planungen berücksichtigt sind.

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Antrag vom

Auskunft über der Stand des Stellenbesetzungsverfahrens von 3 VerkehrsplanerInnen

Für die Umsetzung des Mobilitätsplans wurden bereits 2024 Mittel für drei zusätzliche Verkehrsplanerstellen bereitgestellt – doch bislang scheint keine dieser Stellen besetzt zu sein. Die Gruppe Für Oldenburg fragt nach dem aktuellen Stand der Ausschreibungen, den Folgen für laufende Projekte und den finanziellen Auswirkungen, um Klarheit über den Fortschritt der städtischen Verkehrsplanung zu schaffen.

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Antrag vom

Erlass einer Verordnung zum Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet Oldenburg

Da Lachgas in Oldenburg bislang frei erhältlich ist – auch für Minderjährige –, fordert die Gruppe Für Oldenburg eine Gefahrenabwehrverordnung, die Verkauf und Weitergabe an unter 18-Jährige verbietet. Ziel ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den gesundheitlichen Risiken und Missbrauchsgefahren des Gases, wie sie bereits in anderen niedersächsischen Städten erkannt und per Erlass unterbunden wurden.

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