Zu der o.g. Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt die Gruppe Für Oldenburg den folgenden Tagesordnungspunkt

Auskunft über der Stand des Stellenbesetzungsverfahrens von 3 VerkehrsplanerInnen

Die Verwaltung möge folgende Fragen dazu beantworten:

1. Sind die 3 Stellen inzwischen öffentlich ausgeschrieben? Wenn Ja, seit wann? Wenn Nein, wann werden diese ausgeschrieben?

2. Wurden diese 3 Stellen bei laufenden Planungen bereits berücksichtigt/eingeplant?

3. Falls diese Stellen bisher noch nicht ausgeschrieben oder besetzt worden sind, möge die Verwaltung bitte erläutern:
- ob und welche Auswirkungen dies auf laufende und auch geplante Maßnahmen des Mobilitätsplanes hat
- wie hoch die Summe ist, die durch die Nichtbesetzung eingespart wurde

Begründung:

Für den Haushalt 2024 wurden Mittel in Höhe von 120.00 Euro für 3 Stellen zur Umsetzungen des Mobilitätsplanes, insbesondere für die damit verbundene Verkehrsplanung, eingestellt.