Für die Sitzung des Verkehrsausschuss am 19. Mai 2025 beantragt die Gruppe Für Oldenburg den Tagesordnungspunkt:

Darstellung und Zuordnung der Maßnahmen Mobilitätsplan 2030 inklusive Maßnahmen Klimaschutzplan Bereich Mobilität

Mit Ratsbeschluss vom 27.05.2024 hat der Rat der Stadt Oldenburg die Maßnahmenpriorisierung sowie die Umsetzungsplanung des Mobilitätsplans beschlossen. Gleichzeitig wurde eine mindestens jährliche Berichterstattung über den Stand der Planungen und der Umsetzung vereinbart.
Die dem Beschluss zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen wurden im zuständigen Fachausschuss bislang lediglich in Form einer komprimierten Excel-Tabelle (Screenshot) vorgestellt. Eine vollständige, nachvollziehbare Übersicht über alle Einzelmaßnahmen liegt bisher weder dem Fachausschuss noch der Öffentlichkeit vor.

Im März 2025 wurde das Klimaportal der Stadt Oldenburg veröffentlicht (https://klimaportal.oldenburg.de). Im dortigen Bereich „Mobilität“ finden sich aktuell 27 Maßnahmen, die ursprünglich auf dem Ende 2022 erarbeiteten Vorschlag des Hamburg Instituts basieren. Diese Maßnahmen wurden teilweise oder vollständig überarbeitet. So wird z. B. im Bereich Fahrradverleihsysteme nun eine 15-minütige kostenlose Nutzung in Aussicht gestellt – im ursprünglichen Vorschlag waren es 30 Minuten.
Die beschlossene Priorisierung des Mobilitätsplans umfasst 70 Einzelmaßnahmen. Ursprünglich enthielt der Plan rund 250 Maßnahmen. Eine nachvollziehbare Zuordnung zwischen den Maßnahmen im Mobilitätsplan und denen im Klimaaktionsplan (bzw. Klimaportal) wurde bislang nicht vorgenommen, obwohl beide Pläne aufeinander aufbauen und inhaltlich verzahnt sind.

Hinzu kommt, dass im Laufe des politischen Prozesses einzelne Maßnahmen herausgelöst, verändert oder durch neue Teilkonzepte ergänzt wurden. Einige dieser Teilkonzepte wurden inzwischen wieder „auf Eis“ gelegt.
Zudem sind im zuständigen Amt derzeit fünf Stellen unbesetzt; mit Stand Anfang Mai 2025 ist keine davon ausgeschrieben. Diese Personalsituation muss bei der Planung und Kommunikation realistischer Umsetzungshorizonte berücksichtigt werden.

Mit der Kampagne „MACH’S.KONKRET.“ wird derzeit aktiv für das Klimaportal geworben. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Portal als aktuelle, verbindliche Informationsquelle zum Stand der Maßnahmen wahrnehmen – auch wenn sich die dort abgebildeten Inhalte nicht vollständig mit den beschlossenen politischen Maßnahmen decken.

Die Gruppe Für Oldenburg beantragt daher:

1. Vollständige Aufstellung und Vorstellung folgender Maßnahmen:
a) Alle mit Ratsbeschluss vom 27.05.2024 priorisierten 70 Einzelmaßnahmen aus dem Mobilitätsplan
b) Alle im Klimaportal unter „Mobilität“ veröffentlichten Maßnahmen
c) Alle Maßnahmen aus Mobilitätsplan und Klimaaktionsplan, die nicht prioritär verfolgt werden (also
nicht unter a oder b aufgeführt sind)

2. Für jede Maßnahme wird um folgende Kennzeichnungen gebeten:
1. Referenz zur politischen Vorlage (Vorlagen-Nummer)
2. Eindeutige ID-Nummer der Einzelmaßnahme
3. Aktueller Sachstand der Maßnahme
4. Realistischer Zeithorizont: geplanter Umsetzungsbeginn und Fertigstellung
5. Abhängigkeiten zu anderen Maßnahmen
6. Kennzeichnung der Maßnahme als Bestandteil von Mobilitätsplan und/oder Klimaaktionsplan
Dabei ist sicherzustellen, dass Maßnahmen, deren Umsetzung auf der Besetzung derzeit unbesetzter Stellen
basiert, nicht als kurzfristig realisierbar eingestuft oder priorisiert werden.

3. Zusätzlich wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
• Auf welcher Grundlage wurden die ursprünglich im Klimaaktionsplan enthaltenen Maßnahmen für
das Klimaportal überarbeitet oder umformuliert?
• In welchem Umfang weichen die im Klimaportal veröffentlichten Maßnahmen vom ursprünglichen
Konzept ab (z. B. hinsichtlich Ziel, Umfang, Zeithorizont)?

Begründung:
Die fehlende transparente und systematische Darstellung der beschlossenen und tatsächlich verfolgten Maßnahmen im Bereich Mobilität erschwert sowohl die politische Steuerung als auch die öffentliche Kontrolle. Auch im zuständigen Fachausschuss fehlt derzeit ein vollständiger Überblick über Umsetzungsstände und Zeitpläne. Durch die zunehmende öffentliche Kommunikation über das Klimaportal entsteht zudem der Eindruck eines klaren Status Quo – obwohl dieser weder vollständig mit den politischen Beschlüssen übereinstimmt noch alle relevanten Maßnahmen enthält.

Laut Leistungsverzeichnis des Klimaportal war eine der primären Anforderungen:

“Für die Überprüfung der anvisierten Ziele und der Maßnahmenumsetzung soll ein Monitoring und
regelmäßiges Berichtswesen erfolgen, das für Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung ein höchstes Maß
an Transparenz über den Klimaschutzplan, den Umsetzungsstand und die Zielerreichung schafft.”

Eine transparente und umfassende Maßnahmenübersicht, inklusive politischer Referenzen, Sachstand, Abhängigkeiten und realistischer Zeitplanung, ist daher dringend erforderlich.