Stadtentwicklung & Finanzen
Wir wollen eine Stadtentwicklung, die den Menschen dient – und einen Haushalt, der ehrlich ist. Statt Prestigeprojekten setzen wir auf Transparenz, Prioritäten und robuste Kostenkontrolle.
Unser Maßstab
- Priorität für Pflicht & Sicherheit: z. B. Sanierung der Schulen, Sporthallen und kritischer Infrastruktur vor neuen Großprojekten.
- Ehrliche Kosten: belastbare Wirtschaftlichkeitsprüfungen und laufendes Investitionscontrolling (Lernen aus Flötenteichbad & Stadtmuseum).
- Keine Symbolpolitik: Planung nur dort fortführen, wo Nutzen, Rechtskonformität und Finanzierung gesichert sind.
- Grün & Dichte ausbalancieren: Stadtgrün schützen, Aufenthaltsqualität erhöhen, Nachverdichtung klug steuern.
- Altlasten lückenlos aufklären: Fliegerhorst – Umfang ermitteln, Verursacher feststellen, Kostenwälzung statt Steuergeld.
Konkrete Positionen
- Investitionscontrolling: Verbindliche Meilensteine, Kostenampeln und Berichtspflichten für Großprojekte (z. B. Flötenteichbad).
- Stadtgrün & Aufenthaltsqualität: Erhalt von Bäumen wo möglich (z. B. Prüfung vor Fällungen), Sitzgelegenheiten und qualitätsvolle Straßenräume (z. B. Nadorster Straße).
- Wohnen & Flächen: Strategische Bodenpolitik, Lessons Learned aus Schützenweg; vor Auslobungen vertiefte Machbarkeiten. Es dürfen keine Flächen mehr veräußert werden. Mit der Wohnungsgesellschaft kann auf städtischen Flächen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
- Zweckentfremdungssatzung: Leerstand und Umnutzung für Ferienwohnungen muss bestraft werden. Dies gilt für Wohn- und Geschäftsräume.
- Wirtschaft & Hotels: Keine Luftschlösser – Wettbewerb, Nachfrage, Erschließung und Parkraum realistisch prüfen (Beispiel gescheitertes 150-Zimmer-Hotel).
Was wir bereits angestoßen haben
- Fliegerhorst: Antrag auf umfassende Ermittlung von Umfang und Verursacher illegaler Ablagerungen – mit dem Ziel der Kostenabwälzung.
- Flötenteichbad: Anfragen zu Bau- und Investitionscontrolling; Forderung nach Stopp nicht zwingend notwendiger Zusatzmaßnahmen bis Klärung.
- Nadorster Straße: Erhaltungsprüfungen für Bäume und Aufwertung der Aufenthaltsqualität (inkl. Sitzgelegenheiten) unterstützt.
- Stadionverfahren: Einhaltung Ratsbeschlüsse (z. B. Notifizierung) und transparente Finanzierung eingefordert.
Transparenz & Wirkung
- Öffentliche Übersichten zu Kostenständen großer Bauprojekte (Ampelstatus, Abweichungen, Gegenmaßnahmen).
- Jährlicher Bericht zu Flächen, Bäumen und Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet.
- Frühe Bürgerbeteiligung vor kostspieligen Ausschreibungen.
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