Transparenz & Demokratie

Worum es geht

In Oldenburg werden viele Ratsentscheidungen unter Zeitdruck oder mit unvollständigen Informationen getroffen. Bürgeranfragen werden teils verspätet beantwortet, und viele Dokumente sind schwer auffindbar oder nur für Eingeweihte verständlich. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung transparenter wird und ihr Handeln erklärt – und zwar so, dass alle mitreden können.

Unsere Leitlinien

• Offene Ratsarbeit: Beschlüsse, Vorlagen und Änderungsanträge werden vollständig veröffentlicht – kein Hinterzimmerwissen.
• Digitale Nachvollziehbarkeit: Ratsinformationssystem, Open Data und Klimaportal müssen miteinander verknüpft werden.
• Verlässliche Bürgerkommunikation: verständliche Sprache, transparente Zeitpläne, ehrliche Fehlerkultur.
• Demokratiebildung & Beteiligung: Ratsentscheidungen erklären, Jugendbeteiligung stärken, Bürgerräte erproben.
• Respektkultur: Bürgerfragen im Rat ernst nehmen – kein Abwiegeln oder Abwürgen von Debatten.

Was wir konkret fordern

1) Öffentliche Ratssitzungen als Standard

• Livestreams & Mediathek: alle Sitzungen digital übertragbar und nachträglich abrufbar.
• Barrierefreie Formate: Untertitel, Transkripte, klare Tonqualität, einfache Navigation.
• Transparente Auswertung: Abstimmungen, Anträge und Beschlüsse maschinenlesbar als Open Data.

2) Bessere Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsvorlagen

• Einheitliche Struktur: Ziele, Kosten, Folgen, Alternativen, Beteiligte – standardisiert in jeder Vorlage.
• Offene Änderungsprotokolle: wer hat was wann ergänzt oder gestrichen?
• Langzeitverfügbarkeit: Archivsystem mit Suchfunktion für Bürger*innen und Medien.

3) Bürgerfragen & Eingaben stärken

• Antwortpflicht mit Frist: Verwaltung muss inhaltlich und fristgerecht reagieren.
• Digitales Eingabeportal: einfache Online-Möglichkeit, Anliegen direkt einzureichen.
• Quartalsweise Übersicht: Anzahl, Themen und Bearbeitungsstand öffentlich machen.

4) Umgangston und Kultur im Rat

• Respekt als Grundregel: Keine Herabwürdigung von Bürgeranliegen.
• Fragen sind kein Störfaktor, sondern Demokratie in Aktion.
• Vorbildfunktion: Ratsmitglieder sollen vorleben, wie faire Debatte geht.

5) Offene Digitalstrategie

• Einblick in KI- und Softwareeinsatz: Transparente Darstellung, welche Systeme eingesetzt werden.
• Open Source bevorzugen: Öffentliche IT darf keine Blackbox sein.
• Datenschutz & Nachvollziehbarkeit: Bürger:innen müssen wissen, wie mit ihren Daten gearbeitet wird.

So messen wir Fortschritt

• 📊 Anteil öffentlicher Sitzungen mit Stream (%).
• 📄 Vollständigkeit der veröffentlichten Vorlagen (Soll/Ist).
• 💬 Antwortquote auf Bürgerfragen innerhalb von 4 Wochen (%).
• 🗳️ Abrufzahlen Ratsmediathek / Seitenaufrufe Klimaportal.
• 🕓 Bearbeitungszeit von Verwaltungsvorlagen (Median in Tagen).

Beispiele & Bezug

Wir haben mehrfach auf Defizite in der Kommunikation und intransparente Prozesse hingewiesen, u. a. bei der Übertragung von Ratssitzungen und der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Unser Ziel: Eine Stadtverwaltung, die nicht nur modernisiert, sondern verständlich erklärt, was sie tut.